Im Velener SportSchloss erarbeitete die Schlichtungskommission in einem 31-stündigen Verhandlungsmarathon eine Lösung zur Beilegung des Tarifkonfliktes im öffentlichen Dienst. Heute Nachmittag legte die Kommission für die rund zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen einen Kompromiss vor. Schlichter sind Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).

Nachdem die Tarifverhandlungen am 11. Februar in Potsdam von beiden Seiten als gescheitert erklärt wurden, erfolgte die Einleitung des Schlichtungsverfahrens.

Zuletzt hatten die Arbeitgeber Verbesserungen mit einem Volumen von 1,5 Prozent der Gehaltssumme angeboten, die Gewerkschaften verlangten 3,5 Prozent. Dazu zählen sie auch die Fortsetzung der Altersteilzeit auf tariflicher Basis. Nach dem Schlichterspruch wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag wieder in Potsdam zusammenkommen, um über den Schlichterspruch zu beraten.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen schlagen die Schlichter in ihrem einvernehmlich erzielten Kompromiss eine Gehaltssteigerung in drei Stufen vor. Demnach sollen die Löhne in diesem Jahr um 1,2 Prozent, ab Januar 2011 um weitere 0,6 Prozent und ab August 2011 nochmal um 0,5 Prozent steigen. Ab Januar 2011 soll als soziale Komponente eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 240 Euro erfolgen.

Auch sieht die erzielte Einigung der Schlichter Vorschläge für flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte vor. Weiterhin soll Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen den Tarifpartnern über die seit 2005 strittige Entgeltordnung kommen, mit der die Beschäftigten eingruppiert werden.

Diesen Kompromiss präsentierten der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der frühere Hannoveraner Bürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) im nordrhein-westfälischen Velen. Die Gewerkschaften begrüßten den Schlichterspruch als ein "starkes Signal, dass der Weg freigemacht ist für einen Abschluss". Die Tarifparteien wollen am Samstag in Potsdam weiter verhandeln.