Forderung: Umgehende Hilfe für Innenstädte


Diesem gemeinsamen Schreiben vorangegangen war eine Beratung per Videokonferenz am Donnerstag, 4. Februar 2021. Übereinstimmend war man der Meinung, dass im Zusammenhang mit den coronabedingten Schließungen die Akteure in den Innenstädten dringend Unterstützung benötigen. Gerade Gastronomen, Einzelhändler, Reisebüros, Friseure und Kosmetiker tragen in besonderer Weise dazu bei, dass unsere Innenstädte attraktiv und lebendig sind. Damit dies auch zukünftig gesichert ist, wird eine möglichst umfängliche und zügige Unterstützung gefordert – zumindest sei die Zahlung weiterer Abschläge für zahlreiche Unternehmen existenziell.

In dem Schreiben werden drei Punkte besonders herausgehoben:

1. Auszahlung von Abschlägen

„In vielen individuellen Gesprächen mit betroffenen Unternehmern müssen wir leider feststellen, dass erwartete Hilfen gar nicht oder nur in einem unzureichenden Maße gewährt werden. Viele haben seit einem Abschlag im November keine Zahlung mehr enthalten.“

2. Zu hoher bürokratischer Aufwand

„Die bürokratischen Hürden erscheinen insbesondere für Kleinstbetriebe nach wie vor viel zu hoch. Die Auszahlung von Abschlagszahlungen und Fördergeldern dauert viel zu lange und erreicht manche erst dann, wenn es bereits zu spät ist.

Weiterhin ist der bürokratische Aufwand für die Beantragung und Abrechnung ausgesprochen hoch. Die Bedingungen für die einzelnen Förderprogramme sind mittlerweile seitenlang und inhaltlich sehr unterschiedlich.

Die Auskünfte von Hotline-Mitarbeitern sind nicht selten wenig hilfreich und eher frustrierend, so wurde uns berichtet. Nicht jeder Unternehmer kann sich einen teuren Berater leisten, der für ihn die Anträge ausfüllt. Wir fordern Sie an dieser Stelle eindringlich auf, die Förderbedingungen noch einmal zu überprüfen und versprochene Hilfen zügig auszuzahlen. Als Übergang müssen weitere Abschläge gezahlt werden.“

3. Verschärfung der Liquiditätssituation

„Im Hinblick auf die gewährten Soforthilfen aus Frühjahr 2020 berichten uns einige Unternehmer, dass die Bedingungen nachträglich verändert wurden und die Zuwendungsempfänger nun zur Rückzahlung der Förderbeträge aufgefordert seien. Dies führt in vielen Fällen zu einer weiteren Verschärfung der Liquiditätssituation.

Uns allen ist bewusst, dass die Bekämpfung der Pandemie eine Mammutaufgabe ist, die von jedem Einzelnen einen Beitrag erfordert und die Politik ihre Entscheidungen immer kurzfristig an das aktuelle Infektionsgeschehen anpassen muss. Gleichwohl benötigen die Unternehmer mehr Planungssicherheit.

Die derzeit gefahrene Kurzfriststrategie führt dazu, dass Unternehmer nicht frei entscheiden können und dringende Investitionen (z.B. im Bereich der Digitalisierung) nicht getätigt werden.

Ergänzend hierzu stellen wir fest, dass auch die rechtlichen Möglichkeiten (z.B. im Bereich Lieferservice) nicht klar geregelt sind. Hier fehlt es an Eindeutigkeit im Hinblick auf die Anrechnung von gestellten Finanzhilfen. Dies führt leider dazu, dass innovative Ansätze erst gar nicht ausprobiert, geschweige denn umgesetzt werden.“