Übermittlungssperre / Widerspruchsrechte

Widerspruchsrecht und Einwilligung nach dem Bundesmeldegesetz

Nach § 50 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde in nachstehend genannten besonderen Fällen Auskünfte erteilen:

• An Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz),
• an Mitglieder parlamentarischer oder kommunaler Vertretungs­körperschaften sowie Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz),
• an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz).

Sie haben das Recht, der Weitergabe Ihrer Daten nach § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz zu widersprechen.

Sie haben ebenfalls ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, wenn sie als Familienangehöriger (Ehegatte, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke der Steuererhebung der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 Abs. 2 und 3 BMG).

Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz und § 36 Abs. 2 BMG). Die Datenübermittlung erfolgt zum 28.02.2026.

Ein Widerspruch gegen die Weitergabe ist rechtzeitig vorher zu stellen.

Auf die oben genannten Widerspruchsrechte wird ausdrücklich hingewiesen.

Widersprüche werden im Bürgerbüro Velen oder Ramsdorf entgegengenommen.

Nutzen Sie gerne die Anträge auf Einrichtung einer Übermittlungssperre, welche Sie hier finden.